AGB/Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 11.03.2010
§ 1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Ihnen und Jens Gallay, Schmuckgroßhandel, Werner-von-Siemens-Str. 7, D-03052 Cottbus, Deutschland (im Folgenden GALLAY genannt), soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von GALLAY wirksam.
§ 2 Vertragsschluss
(1) GALLAY bietet seine Ware nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind sowie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) und soweit Sie kein Endverbraucher sind bzw. als Endverbraucher die Ware in Ihrer selbständigen beruflichen, gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden. Ein Kaufvertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
(2) Die Warenangebote von GALLAY im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Käufers). Beim Kauf über den Onlineshop werden die zum Kauf beabsichtigen Waren im "Warenkorb" abgelegt. Nach Durchlaufen des Bestellvorganges haben Sie vor Anklicken der Schaltfläche "Bestellung jetzt abschicken!" die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen und über die Funktion "Zurück" Ihres Browsers zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche "Bestellung jetzt abschicken!" geben Sie ein verbindliches Angebot beim Verkäufer ab. Im Übrigen können Sie per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postwege die Bestellung der Ware vornehmen. In jedem Fall erfolgt die Annahme Ihres Angebots (und damit der Vertragsabschluss) durch Bestätigung in Textform, in welcher Ihnen die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware. Sollten Sie binnen 10 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(3) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird bei GALLAY gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, sorgen Sie deshalb bitte selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Die in den Angeboten angeführten Preise sind Nettopreise, sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Versandkosten werden gesondert berechnet, Einzelheiten hierzu sind auf der Seite "Versandhinweise" geregelt.
(2) Die Angabe Ihrer aktuellen Umsatzsteuer-ID-Nummer ist notwendig, wenn Ihr Geschäftssitz im EU-Ausland liegt und die Ware ohne deutsche Mehrwertsteuer an Sie verschickt werden soll. Kunden außerhalb der Europäischen Union erhalten ebenfalls umsatzsteuerfreie Lieferungen. Porto- und Versandkosten für Lieferungen ins Ausland werden je nach Land gesondert berechnet. Den genauen Betrag teilt Ihnen GALLAY per Auftragsbestätigung schriftlich mit.
(3) Ihre Zahlungsmöglichkeiten sind auf der Seite "Zahlungsarten" geregelt. GALLAY behält sich vor, Zahlarten im Einzelfall auszuschließen. Von GALLAY gelegte Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.
(4) Die Preise gelten nur für eine einzelne Bestellung (wenn nicht anders vermerkt). Nachbestellungen gelten jeweils als neue Aufträge. Alle im Shop angezeigten Rabatte gewährt GALLAY ausschließlich für Bestellungen, die über den Internet-Shop zustande gekommen sind und die GALLAY per E-Mail oder Fax zugeschickt wurden. Angezeigte Mengenrabatte sind nur gültig für lieferbare Artikel. Nicht lieferbare Artikel sind von den Rabattregelungen ausgeschlossen.
(5) Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von GALLAY anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Lieferbedingungen
(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist in der Artikelbeschreibung und der Auftragsbestätigung angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von GALLAY schriftlich bestätigt wurden. Die Versendung erfolgt erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten.
(2) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von GALLAY nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
(3) Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Teillieferungen sind zulässig und können von GALLAY selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für Versand belastet werden.
§ 5 Rückgaberecht
Alle auf der Internetseite von GALLAY angebotenen Artikel können innerhalb von 7 Tagen nach Zugang zurückgegeben werden. Die zurückgeschickte Ware muss in einem unbeschädigten und einwandfreien Zustand in Originalverpackung sein. Die Versandkosten für Anlieferung bzw. Rücksendung gehen zu Ihren Lasten. Geleistete Zahlungen werden innerhalb von 10 Tagen erstattet.
§ 6 Dropshipping
(1) Für bei GALLAY gekaufte Artikel bietet GALLAY den Direktversand der Ware an den Endverbraucher an (Dropshipping). Die Leistung beinhaltet:
- die Lagerung der Ware der von Ihnen gekauften Ware bis zum Versand
- Entgegennahme des Dropshipping-Auftrages per E-Mail
- Erfassung und Prüfung der Lieferadresse Ihres Kunden in der Versandsoftware
- Kontrolle und Ausdruck Ihrer Versandpapiere (Lieferschein/Rechnung, Versandaufkleber)
- das Verpacken der Artikel (inkl. Versandmaterial)
- Versandgebühr für Pakete, Wertbriefe oder Einschreiben (Warenwert versichert)
- Abwicklung von Rücksendungen durch Endverbraucher an GALLAY
- Nachforschungen für vermisste oder verlorengegangene Sendungen
(2) Um einen Artikel im Rahmen der von Ihnen vorgenommenen Bestellung (§ 2 Abs. 2 des AGB) für den Direktversand an den Endverbraucher zu kennzeichnen, wählen Sie im Warenkorb unterhalb der eingestellten Zahlungsart bei der Option "Dropshipping - Ja/Nein" das Auswahlfeld "Ja". In diesem Fall berechnet Ihnen GALLAY keine Versandkosten, sondern die für den Artikel geltende Dropshipping-Gebühr (§ 6 Abs. 5 der AGB). Bei Auswahl dieser Option erfolgt kein Versand der Ware an Sie. Mit der Auswahl der Dropshipping-Option unterbreitet Ihnen GALLAY zugleich das verbindliche Angebot zur Ausführung des Direktversandes an den Endverbraucher. Bei Nutzung von Dropshipping erfolgt der Verkauf der Artikel ausschließlich zum Listenpreis, die Gewährung von Rabatten ist ausgeschlossen.
(3) Um den Direktversand an den Endverbraucher auszulösen, übersenden Sie an GALLAY per E-Mail den Lieferschein oder die Rechnung für Ihren Kunden (im DOC-, TXT- oder PDF-Format). Mit der Übersendung der Email erteilen Sie GALLAY den verbindlichen Versendungsauftrag (Angebotsannahme).
(4) Die Versendung der Ware erfolgt in Ihrem Namen innerhalb von einem Werktag (unter Beifügung von Lieferschein bzw. Rechnung) an die angegebene Lieferanschrift.
(5) Die Dropshipping-Gebühr für den jeweiligen Artikel ergibt sich aus der "Übersichtstabelle Dropshipping". Die angeführten Gebühren sind Endpreise, sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern und Portokosten für den Versand. Die Gebühr beinhaltet insofern alle Leistungen nach § 6 Abs. 1 der AGB. Sonderverpackungen (z.B. Geschenkverpackungen) sind nicht enthalten und werden, soweit von Ihnen beauftragt, nach Aufwand berechnet.
(6) Bei Nutzung von Dropshipping ist die Bezahlung der Ware und der Dropshipping-Gebühren ausschließlich im Abbuchungsauftragsverfahren (erweitertes Lastschriftverfahren) möglich. Die Abrechnung der Dropshipping-Sendungen erfolgt einmal wöchentlich, die Einziehung der sich hieraus ergebenden Forderungen binnen 2 Tagen nach Abrechnung.
(7) Im Falle der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Endverbraucher und Rücksendung der Ware an GALLAY schreibt Ihnen GALLAY den Verkaufspreis (abzüglich etwaiger, im Rahmen des Widerrufsrechtes zu berücksichtigender Wertminderungen) gut. Nicht erstattet werden dabei die Dropshipping-Gebühr sowie etwaig von Ihnen gegenüber dem Endverbraucher zu erstattende Hin- und Rücksendekosten für die Ware. Die Gutschrift wird innerhalb von 14 Tagen entweder mit Forderungen aus den Dropshipping-Abrechnungen verrechnet oder auf Ihr Konto ausgezahlt.
(8) GALLAY weist darauf hin, dass, soweit Sie Artikel außerhalb der von GALLAY angebotenen internen Filialshops verkaufen, keine Gewähr übernommen werden kann, ob der von Ihnen verkaufte Artikel zum Zeitpunkt der (nachfolgenden) Bestellung bei GALLAY noch verfügbar ist. Eine solche Gewähr übernimmt GALLAY aufgrund der Datenverknüpfung nur beim Verkauf über die internen Filialshops.
(9) GALLAY haftet nicht für Verzögerungen bei der Zustellung oder für Verlust nach Übergabe der Ware an das beauftragte Zustellungsunternehmen, sondern lediglich für die Auswahl eines für den Zustelldienst geeigneten Unternehmens.
§ 7 Nutzungslizenz für Bilder und Artikelbeschreibungen
(1) GALLAY erstellt für die von ihm angebotenen Artikel Produktfotografien sowie deutsch- und fremdsprachige Artikelbeschreibungen.
(2) Gegen eine einmalige, im Voraus zu zahlende Gebühr, deren Höhe unter der Schaltfläche "Bilderservice" aufrufbar ist, können Sie für die Nutzung der Bilder und Produktbeschreibungen eine einfache Nutzungslizenz erwerben. Sie erhalten hierzu von GALLAY nach Geldeingang eine ausdrückliche Lizenzbestätigung per Email.
(3) Die Nutzungslizenz gilt nur für die per Email bestätigte Internetadresse, für weitere Internetseiten ist eine erneute Lizensierung erforderlich. Die Lizenz gilt nicht für Printmedien, insbesondere nicht für gedruckte Kataloge und nicht für das Anbieten von Produkten in Ländern bzw. in Sprachen, die auf der Seite "Bilderservice" ausdrücklich ausgenommen sind. Bilder dürfen nur im Original verwendet werden, entweder als Link, der direkt auf den Server von GALLAY verweist oder als Kopie des Originals. Es ist nicht zulässig, Bilddateien grafisch zu verändern - also z.B. zu zerschneiden, zu verkleinern, mit Ihrem Logo zu versehen oder sonst irgendwie nachträglich zu bearbeiten und dann zu veröffentlichen. Prozentuale Verkleinerungen der Bilder durch Webbrowser sowie die Verwendung der deutschsprachigen Artikelbeschreibungen sind erlaubt. Auf allen XL-Bildern muss das G-Zeichen von GALLAY oben rechts erkennbar sein.
(4) Die Nutzungslizenz ist nicht auf Dritte übertragbar.
§ 8 Gewährleistung
(1) Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab Ablieferung der Ware.
(2) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben von GALLAY und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
(3) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware GALLAY schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(4) Bei Mängeln leistet GALLAY nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss GALLAY nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) GALLAY behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(2) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden GALLAY ab. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behält sich GALLAY allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
(3) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt GALLAY Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(4) GALLAY verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von GALLAY die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt GALLAY.
§ 10 Haftungsbeschränkung
Die Haftung von GALLAY für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine wesentlichen Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von GALLAY. Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht.
§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Sitz von GALLAY.